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Hundewiese Hetzendorf

Chronologie der Irreführung

Hundewiese Hetzendorf
die beliebte Hundewiese Hetzendorf soll bald verbaute werden

Da die Hundewiese nun zu 2/3 an der SPÖ nahestehenden Wohnbaufirmen verkauft worden ist, ist zu befürchten, dass die beliebte Hundewiese in Hetzendorf auch bald zu betoniert wird. Das restliche 1/3 gehört der Gemeinde Wien.

Juni 2017:

Informationsabend zur Hundewiese

Mai 2017: 

Hundewiese bekommt Bauzaun

Jänner 2017:

zahlreiche Bäume werden gefällt. Stadt Wien spricht von „Pflegemaßnahmen“  

Dezember 2016:

StR Vassilakou bestätigt dem Wiener Gemeinderat schriftlich, „es bestehen keine Planungen für künftige Nutzung“ (Aktenzahl: PGl-03421-2016/0001-KFP/GF)

Juli 2016:

Brief von StR Vassilaku an die Bezirksvorsteherin: „… derzeit keine Bestrebungen, in diesem Bereich Bauvorhaben zu ermöglichen. Die derzeitige Bausperre nach §8(1) BO für Wien entspricht dieser Zielsetzung.“

März 2016:

Bezirksparlament fragt StR Vassilakou, weshalb der Antrag von 2014 noch nicht umgesetzt wurde.

2014:

Einstimmiger Antrag im Bezirksparlament: „Hundewiese“ soll als „Grünland“ gewidmet werden.

Bausperre ist kein Bauverbot

böses Erwachen vorprogrammiert

Monsterbau Sagedergasse
Monsterbau Sagedergasse - in der Bausperre

Wo immer aktuell neue Großprojekte der Rot-Grünen Stadtregierungen drohen, ist der Begriff „Bausperre“ nicht weit. Was vordergründig Erleichterung verspricht, beschert den Anrainern bald ein böses Erwachen.

Auf vielen Stadterweiterungsgebieten Wiens, so auch auf der „Hundewiese Hetzendorf“, besteht derzeit keine Flächenwidmung. Stattdessen sind diese Areale mit einer sogenannten „Bausperre“ (§8 der Wiener Bauordnung) belegt. Entgegen einem weitverbreiteten Irrtum bedeutet das aber keineswegs, dass dort nicht gebaut werden darf. Tatsächlich ist auf solchen Grundstücken nur die Flächenwidmung außer Kraft gesetzt, und zwar mit teils dramatischen Konsequenzen für die betroffenen Anrainer. Wenn es nämlich keine Widmung gibt entscheidet alleine der Rot-Grün dominierte „Gemeinderatsausschuss für Stadtplanung“, was auf diesem Grundstück passieren darf.

Bausperre ist Entrechtung der Anrainer

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel zulässig. Im Gegensatz zu einer Widmung, die man beim Verfassungsgericht anfechten kann, können die betroffenen Bürger hier also grundsätzlich nur untätig zusehen. Bestes Beispiel ist das Projekt „Sagedergasse 21“ beim Altmannsdorfer Anger in  Meidling. Hier wurde in den letzten Jahren ein 10-stöckiges Wohnhaus direkt neben eine Kleingartenanlage gestellt – und zwar ohne jegliche Widmung; selbst heute steht das neue Hochhaus immer noch auf einem Bausperre-Gebiet.

Interview zum Thema Bausperre

mit dem FPÖ Bautensprecher im Gemeinderat, Mag. (FH) Alexander Pawkowicz:

Mag. (FH) Alexander Pawkowicz

Herr Gemeinderat, was bedeutet „Bausperre“?

Der Begriff steht im Paragraph 8 der Bauordnung für Wien. Er bedeutet, dass für dieses Gebiet keine Widmung (Anm.: was man dort tun darf), oder keine Bebauungsbestimmungen (wie man dort bauen darf) bestehen.

In einem solchen  Fall entscheidet der zuständige Planungsausschuss im Gemeinderat (Anm.: derzeit Grüner Vorsitz), ob etwas errichtet werden darf.

Wozu braucht man dann überhaupt eine Bausperre?

Die Idee der Bestimmung war, dass Gartenhausbesitzer mit dem Bauen nicht warten müssen, bis endlich wieder eine Widmung besteht. Außerdem wollte man damit Spekulation verhindern.

Und was ist dann so schlecht an einer „Bausperre“?

Aktuell werden jeden Monat sogar Hochhäuser auf Gebieten genehmigt, wo derzeit nur Wiese ist. Weil aber keine Widmung besteht, merken es die Anrainer erst, wenn es bereits beschlossen wurde. Und man kann die Bebauung auch nicht bei Gericht bekämpfen, weil es ja eben gar keine Widmung gibt.

Es hat also den Anschein, dass diese Bestimmung missbraucht wird.

Man kann also gar nichts tun?

Doch. Nachbarn, die unmittelbar an das Baugrundstück grenzen, oder nicht weiter als 20 Meter von der Grundgrenze entfernt wohnen, können im Rahmen der Bauverhandlung Einspruch erheben. Weil die Frist so kurz ist, muss man aber sofort nach Erhalt der Ladung reagieren.

Was werden Sie gegen den Missbrauch unternehmen?

Es geht darum, auf das Thema aufmerksam zu machen. Leider melden sich viele Betroffene erst dann bei uns, wenn es bereits zu spät ist. Ich habe auch bereits einige Anträge im Gemeinderat eingebracht, die aber bisher alle mit Rot-Grüner-Mehrheit abgelehnt wurden. Letztlich müssen wir hier wohl die nächste Wahl abwarten, um das abzustellen.

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