Die FPÖ Meidling hat das Bezirksbudget in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Meidling abgelehnt. Beschlossen wurde das Budget dennoch mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.
Klubobmann Dipl.Ing. Walter Asperl: „Während Eltern, Schüler und Lehrer mit gekürzten Mitteln im Schulbudget konfrontiert werden, fließen weiterhin hunderttausende Euro in Vereine und Projekte mit eindeutig rot-grünem Naheverhältnis. Diese Prioritätensetzung ist für uns nicht akzeptabel.“
Auch FPÖ-Bezirksparteiobfrau Petra Steger übt grundsätzliche Kritik am Wiener Budgetkurs. Steger sieht im Bezirksbudget ein direktes Spiegelbild der verfehlten Finanzpolitik der Stadt Wien: „Das Wiener Budget ist Ausdruck jahrelanger SPÖ-Misswirtschaft. Rekordschulden, massive Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung und gleichzeitig ungebrochene Förderströme für parteinahe Organisationen – das ist sozial ungerecht und wirtschaftlich verantwortungslos.“
Die FPÖ Meidling fordert daher eine klare Neuausrichtung der Budgetpolitik.