In Wien-Meidling ist ein Streit um eine Extremismus-Resolution entbrannt. Die FPÖ wirft der SPÖ vor, Linksextremismus und religiös motivierten Antisemitismus nicht benannt zu haben. Hintergrund ist ein Abänderungsantrag der Freiheitlichen, der nicht zur Abstimmung kam.
FPÖ spricht sich gegen jede Form von Extremismus aus
In in der Bezirksvertretung ging es um eine Resolution gegen Rechtsextremismus. Die Freiheitlichen wollten den Text um eine Verurteilung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in jeder Form ergänzen. Wörtlich lautete der Abänderungsantrag:
Die Bezirksvertretung Meidling positioniert sich unmissverständlich gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit. Die Bezirksvertretung Meidling bekennt sich zu einer wehrhaften Demokratie, tritt extremistischen Bestrebungen jedweder Art entschieden entgegen und schöpft alle dafür notwendigen und geeigneten Möglichkeiten aus.
Die Mandatare der Meidlinger Bezirksvertretung seien Teil des demokratischen Systems der Republik Österreich, so die Begründung. Man bekenne sich daher zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und einem respektvollen Zusammenleben. Jede Form von Gewalt gegen Menschen oder das demokratische System lehne man entschieden ab. .
Bezirksmehrheit blockiert FPÖ-Änderung
Die rot-grüne Mehrheit wollte diesen Antrag nicht zur Abstimmung zulassen.
MdEP Petra Steger"Ich kritisiere die SPÖ, denn sie blendet damit linksextreme und religiös motivierte Formen des Antisemitismus aus. Ich fordere, Extremismus unabhängig von seiner politischen oder religiösen Ausrichtung zu benennen".
IKG-Zahlen zeigen ideologische Hintergründe
Die jüngsten Zahlen der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) zeigen, woher die Judenfeindlichkeit wirklich kommt: Für 2025 dokumentierte die IKG österreichweit 1.532 antisemitische Vorfälle. Bei 28,3 Prozent ordnete die Meldestelle den ideologischen Hintergrund als links ein, bei 24,5 Prozent als muslimisch und bei 20,1 Prozent als vermeintlich „rechts“; 27,2 Prozent waren nicht zuordenbar. Die IKG betont zugleich, Antisemitismus ziehe sich durch unterschiedliche Weltanschauungen.
Bereits 2024 hatte die IKG 29,8 Prozent der Vorfälle einem muslimischen und 24,7 Prozent einem linken Hintergrund zugeordnet.
Steger kündigte weitere Initiativen für die nächste Bezirksvertretungssitzung an.
Die FPÖ-Meidling wird sich nicht dem Druck beugen!