Das neue Kopftuchverbot ist seit Schulbeginn Realität – doch politisch sorgt es weiter für Zündstoff. In der Bezirksvertretung Meidling brachte die FPÖ eine Resolution zur konsequenten Umsetzung der neuen Bestimmungen an den Schulen ein. SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ stimmten geschlossen dagegen.
FPÖ fordert konsequente Umsetzung
Klubobmann Walter Asperl: "Der rechtliche Rahmen ist klar: Seit Beginn des Schuljahres 2026/27 dürfen Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag in öffentlichen und privaten Schulen kein Kopftuch tragen, das den Kopf nach islamischen Traditionen verhüllt. Bei Verstößen sieht das Gesetz ein abgestuftes Verfahren vor, das über Gespräche mit der Schülerin und ihren Eltern bis zur Einschaltung der Bildungsdirektion und letztlich zu Geldstrafen von 150 bis 800 Euro reichen kann".
Die FPÖ Meidling sprach sich in der Bezirksvertretung für eine konsequente und zugleich verhältnismäßige Durchsetzung des Kopftuchverbots für Schülerinnen aus. In der ersten Schulwoche sei es an den meisten Wiener Schulen zwar ohne größere Probleme verlaufen, dennoch habe es einzelne Verstöße gegeben: Schülerinnen hätten das Kopftuch trotz Aufforderung nicht abgelegt, und rund 50 Fälle seien wegen fehlender Kooperation an die Bildungsdirektion weitergeleitet worden. Zugleich verweist die FPÖ auf Berichte über Drohungen und verbale Übergriffe sowie auf eine teils überschießende Umsetzung, etwa wenn Schülerinnen auf den Gang oder vor die Direktion geschickt worden seien.
Asperl: "Unwissenheit müsse durch Aufklärung begegnet werden, bewusste Verstöße seien nach den vorgesehenen Schritten zu ahnden. Besonderes Augenmerk legt der Antrag auf männliche Mitschüler, die Schülerinnen als selbsternannte „Sittenwächter“ einschüchtern oder bedrohen könnten. Eine klare Vorgehensweise solle den Rechtsstaat stärken, Schulen entlasten und verhindern, dass Konflikte auf dem Rücken der Schülerinnen ausgetragen werden".
Harte Kritik an widersprüchlichem SPÖ-Kurs
Davon wollte man jedoch bei der Einheitspartei nicht wissen, schmetterte den Antrag ab – für die SPÖ begründete etwa Bezirksrat Fahad Al Rawi die Ablehnung des Antrags – er war im Jugendrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich tätig und trat bei Veranstaltungen als deren Vertreter auf. https://www.kaiciid.org/de/node/316/printable/print
FPÖ-Klubobmann Walter Asperl: "Ich kritisiere, dass die Bezirksmehrheit den freiheitlichen Vorstoß abgelehnt hat. Für uns Freiheitlichen geht es dabei vor allem um die Frage, ob die neuen gesetzlichen Vorgaben tatsächlich konsequent an den Schulen umgesetzt werden".
Besonders scharf fällt die Kritik an der SPÖ aus. Asperl verwies darauf, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene dem Kopftuchverbot zugestimmt hatten. Der Nationalrat beschloss die entsprechende Schulrechtsnovelle im Dezember 2025 mehrheitlich; neben den Regierungsparteien stimmte auch die FPÖ dafür. Die Grünen lehnten die Regelung hingegen ab.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Meidlinger SPÖ gemeinsam mit Grünen, NEOS und KPÖ die Augen vor den massiven Missständen an unseren Schulen verschließt“, so Asperl. Während die SPÖ von gelungener Integration schwadroniere und auf Kuschelkurs mit dem politischen Islam gehe, lasse sie die Meidlinger im Stich. Wer vor religiösem Druck und selbsternannten Sittenwächtern einknicke, verrate die Werte unseres Rechtsstaats und opere die Freiheit junger Mädchen der rot-grün-pinken Klientelpolitik.
Gesetz gilt – Streit über die Umsetzung
Das Kopftuchverbot ist seit dem Schuljahr 2026/27 geltendes Recht. Die Schulleitungen müssen bei Verstößen nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren vorgehen. Auch ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer betonte zuletzt, dass Lehrkräfte und Schulleitungen bei der Umsetzung Rückendeckung der Bildungsdirektionen benötigen und gemeldete Fälle konsequent bearbeitet werden sollen.
FPÖ-Meidling > wir werden uns weiter an gültige Gesetze halten, während z.B. die SPÖ über dem Gesetz zu stehen scheint.