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02. Juli 2021 | meidling.fpoe-wien.at

Bezirksvorsteher lässt nur seine Meinung zu - so erstickt man die Demokratie

Keine Diskussion erlaubt wenn es nicht in die politische Meinung passt!

Klubobmann Wolfgang Reinold: "Nachdem die sogenannte 3G-Regel angesichts der aktuellen Corona-Neuinfektionen mittlerweile absolut unbegründet ist und vor allem nur noch Österreich diese Regel aufweist, wurde in der letzten Sitzung der  Bezirksvertretung der Resolutionsantrag zur sofortigen Abschaffung dieser 3G-Regel gestellt."

Begründet wurde es unter anderem auch damit, dass die Gastronomie in Meidling  unter dieser Schikane extrem leidet. Umsatzeinbußen von bis zu 80% im Vergleich zu dem Geschäft vor dem Lockdown im November, treibt nun einige Gastronomen in den endgültigen Ruin.  Es versteht niemand mehr, dass man sich alle zwei Tage testen lassen muss, wenn man einen Kaffee in einem Lokal und sogar im Freien in einen Schanigarten trinken möchte.  Und das nur hier in Österreich.

Reinold: "Natürlich war dieser Antrag ein Dorn im Auge des SPÖ-Bezirksvorstehers, denn bekanntlich trägt doch die SPÖ jegliche Schikanen der Bundesregierung auch in den Ländern, somit auch in Wien mit. Daher lies der Vorsteher, auf Grund seiner Entscheidungskompetenz, den Resolutionsantrag einfach nicht zu."

Selbstverständlich folgte daraufhin eine von der FPÖ-Meidling initiierte Geschäftsordnungsdebatte  mit der Ablehnung der Tagesordnung.

Fakt ist, die SPÖ will nicht einmal Diskussionen in der Bezirksvertretung zulassen. So funktioniert keine Demokratie.

Die Bezirksräte der FPÖ in Meidling werden weiter dafür kämpfen, dass die Demokratie nicht mit politischen Füßen getreten wird.

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