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02. April 2020

FA-FPÖ Rösch: Regierung muss Maßnahmen zur höchsten Arbeitslosigkeit der 2. Republik setzen

Wien (OTS) - „‚Koste es was es wolle’ war wohl auch nicht mehr als eine bloße Ankündigung von Bundeskanzler Kurz“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, BR Ing. Bernhard Rösch. In wenigen Wochen habe die Corona Krise und das zögerliche Verhalten der österreichischen Bundesregierung die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand der 2. Republik getrieben.

Massenarbeitslosigkeit sollte, so die medial verbreitete Theorie, um jeden Preis verhindert werden. „Die Realität sieht leider anders aus. Die von der schwarz grünen Regierung gesetzten Maßnahmen kommen zu spät, zu bürokratisch und zu langsam. Vor allem die komplizierten Voraussetzungen für die Kurzarbeit, und die Aushebelung des Pandemiegesetzes haben zu einer Kündigungswelle geführt“, erinnert Rösch.

Die von Wirtschaftsministerin Schramböck, Finanzminister Blümel und Arbeitsministerin Aschbacher ins Treffen geführten teilweisen Wiedereinstellungszusagen helfen den Menschen in dieser schwierigen Phase leider überhaupt nicht. „Sollte die Situation länger als 3 bzw. 6 Monate dauern und Unternehmen sich nicht erholen können, sind diese Zusagen für die Betroffenen wertlos“, so Rösch. Die Situation am Arbeitsmarkt laufend zu beschönigen, mache die Situation auch nicht besser.

Man dürfe auch nicht vergessen, dass durch den Verlust des Arbeitsplatzes das Haushaltseinkommen massiv sinke. „Die laufenden Fixkosten wie Miete, Heizen, Strom, Lebensmittel usw. bleiben jedoch bestehen. Gerade Menschen, die bisher schon trotz Erwerbstätigkeit Schwierigkeiten hatten, den Alltag finanziell zu stemmen, sind nunmehr existenziell noch stärker bedroht“, weiß Rösch. Auch viele geringfügig Beschäftigte, für die ja die Möglichkeit der Kurzarbeit ausgenommen wurde, stünden jetzt mit dem Rücken zur Wand. Neue oder zusätzliche Einkommensmöglichkeiten gäbe es zudem aktuell ohnehin so gut wie nicht.

„Eine Erhöhung des Arbeitslosengelds und ein Härtefonds für ehemals geringfügig Beschäftigte sind das Gebot der Stunde“, fordert Rösch.

„Die Menschen, die die Kosten dieser Krise tragen, haben genug von reiner Regierungs–PR! Sie haben ein Recht auf klare Antworten und rasche, unkomplizierte Lösungen“, so Rösch abschließend.

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