Nach einer kurzen Sommerpause wurde durch die FPÖ die Regierung am 30. August mit einer Sondersitzung wieder zurück zur Arbeit gezwungen. Thematisiert wurde dabei vor allem die Teuerungsproblematik, die in Österreich nach wie vor ein immenses Problem darstellt und immer mehr Menschen verzweifeln lässt – denn während in den meisten Ländern die Inflation zurück geht, ist sie bei uns im August sogar wieder auf 7,5 Prozent gestiegen. Neben dieser Teuerung erleben wir jedoch auch eine regelrechte Vernichtung unseres Wohlstandes, welcher zusätzlich auch noch von den Enteignungsfantasien der SPÖ gefährdet wird. Was mit einer völlig wahnsinnigen CoronaLockdown-Politik begonnen hat, wird über eine halsbrecherische Energiepolitik - mit neuen Öko-Steuern und einer Verteufelung von Öl, Gas und Kohle fortgesetzt. All diese Bereiche sind die Zutaten für diese bittere Teuerungssuppe und mit neuen Steuern und Erhöhungen wie ORF-Haushaltsabgabe, CO2-Steuer, NoVA und Mieten gießt Schwarz-Grün auch noch zusätzlich Öl ins Feuer.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der durch zwölf Maßnahmen für eine echte Entlastung der österreichischen Bevölkerung hätte sorgen können:
• Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte
• Erhöhung der Pendlerpauschale
• Streichung der CO2-Abgabe • Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte • Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr • Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes
• Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung auf die darin enthaltenen Produkte sowie Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte
• Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken
• Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern • Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher haben • Abschaffung der „ORF-Haushaltsabgabe“
• Konsequenter Einsatz auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen zur Umverteilung von Vermögen
Dieser Antrag wurde von der schwarzgrünen Einheitspartei jedoch eiskalt abgelehnt, wodurch die Bevölkerung wieder einmal im Regen stehen gelassen wurde. Nicht ohne Grund verliert die Regierung zunehmend an Zustimmung, während die Freiheitliche Partei unter Herbert Kickl mit 30 Prozent derzeit klar auf Platz 1 steht!