Was bedeutet „Bausperre“?
Der Begriff steht im Paragraph 8 der Bauordnung für Wien. Er bedeutet, dass für dieses Gebiet keine Widmung (Anm.: was man dort tun darf), oder keine Bebauungsbestimmungen (wie man dort bauen darf) bestehen.
In einem solchen Fall entscheidet der zuständige Planungsausschuss im Gemeinderat (Anm.: derzeit Grüner Vorsitz), ob etwas errichtet werden darf.
Wozu braucht man dann überhaupt eine Bausperre?
Die Idee der Bestimmung war, dass Gartenhausbesitzer mit dem Bauen nicht warten müssen, bis endlich wieder eine Widmung besteht. Außerdem wollte man damit Spekulation verhindern.
Was ist dann so schlecht an einer „Bausperre“?
Aktuell werden jeden Monat sogar Hochhäuser auf Gebieten genehmigt, wo derzeit nur Wiese ist. Weil aber keine Widmung besteht, merken es die Anrainer erst, wenn es bereits beschlossen wurde. Und man kann die Bebauung auch nicht bei Gericht bekämpfen, weil es ja eben gar keine Widmung gibt.
Es hat also den Anschein, dass diese Bestimmung missbraucht wird. Man kann also gar nichts tun?
Doch. Nachbarn, die unmittelbar an das Baugrundstück grenzen, oder nicht weiter als 20 Meter von der Grundgrenze entfernt wohnen, können im Rahmen der Bauverhandlung Einspruch erheben. Weil die Frist so kurz ist, muss man aber sofort nach Erhalt der Ladung reagieren.
Was wird gegen den Missbrauch unternommen?
Es geht darum, auf das Thema aufmerksam zu machen. Leider melden sich viele Betroffene erst dann bei uns, wenn es bereits zu spät ist. Ich habe auch bereits einige Anträge im Gemeinderat eingebracht, die aber bisher alle mit Rot-Grüner-Mehrheit abgelehnt wurden. Letztlich müssen wir hier wohl die nächste Wahl abwarten, um das abzustellen.